304 – “Schuldenschnitt als Alternative zum ESM” Programmantrag vorgestellt von Tobias Deiters

Tobias Deiters stellt den Programmantrag vor und spricht mit XtraTobi (Tobias Stephan) darüber. Zum Antrag: Die frühzeitige Durchführung einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in den Ländern der Europäischen Währungsunion. Um den sich daraus ergebenden Konsequenzen Rechnung zu tragen, fordern wir: 1. Eine Erhöhung des Eigenkapitals insolvenzbedrohter Banken durch umfassende Beteiligung der Bankengläubiger (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre, Bankanleihenbesitzer). Scheidet eine Insolvenz auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen aus, so ist die Verstaatlichung der betroffenen Bank zu prüfen. 2. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw.und privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.

zum Antrag

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