PM-Bund

115 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Internetnutzer dürfen nicht kriminalisiert werden

Zum aktuellen Entwurf eines Positionspapiers »Sicher und smart in die Zukunft” der CSU zur Netzpolitik«, in dem die weitere Reglementierung des Internets gefordert wird, erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland:

»Bürger für die Nutzung moderner Technologien pauschal zu kriminalisieren und unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Zumutung. Die Teilnehmer des Treffens im oberbayerischen Wildbad Kreuth sollten sich von ihrer MdB-Kollegin Dorothee Bär erklären lassen, warum Störerhaftung für freie Netze und Vorratsdatenspeicherung dumme Ideen sind und stattdessen das CSU-interne Papier der CSUNet-Plattform [1] oder die Forderungen der Jungen Union [2] lesen. Und verstehen. Und dann aufhören, Unsinn zu fordern.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
[audio:http://archive.org/download/PressemitteilungDerPiratenparteiDeutschland_972/InternetnutzerDrfenNichtKriminalisiertWerden.mp3]
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