Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249
[audio:http://archive.org/download/Eu-berichterstatterAlbrechtZuZgerlichBeiEu-datenschutzbericht/PM_Datenschutzbericht.mp3]
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Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.
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