PM-Bund

144 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération [1] befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen “differenzierten” Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 [2] und stellt kommerzielle Interessen der Anbieter über das Recht auf diskriminierungsfreie Kommunikation. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Haltung der Kommissarin scharf und fordert im Gegenzug eine zügige, gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf nationaler und internationaler Ebene.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
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