PM-Bund

149 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Parteispenden: Noch immer zu viele Schlupflöcher für Parteien und

Ein Vergleich der Großspendenübersicht des Deutschen Bundestags und der Rechenschaftsberichte der Parteien ergab, dass immer mehr Spender zu einer Stückelung der Spenden übergehen, um eine medienwirksame Veröffentlichung auf den Bundestagsseiten zu vermeiden [1]. Das Parteiengesetz erlaubt diese Verschleierung politischer Einflussnahme. Dennoch wird es trotz massiver Kritik aus Verbänden und Opposition nicht reformiert. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich dem entgegen, indem sie alle Spenden ab 1000 Euro im Internet veröffentlicht und die maximale jährliche Spendengrenze gemäß den Kriterien von Transparency International auf 50.000 Euro festgelegt hat [2]. Weiterhin fordern die PIRATEN alle Parteien, die sich Transparenz
auf die Fahne schreiben, auf, sich dieser freiwilligen Selbstverpflichtung anzuschließen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
[audio:http://archive.org/download/PmsPpNrwUndDe/Parteispenden.mp3]
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