PM-FraktionNRW

630 – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012:

„Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog. ‚Ransomware‘ hätten stark zugenommen. Dass es immer noch Menschen gibt, die in E-Mails über vermeintliche Pakethinterlegungen, Gewinne oder Virenwarnungen auf die angeblichen ‚näheren Informationen‘ im Anhang klicken, ist traurig. Ein ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ kann hier wenig tun, viel wichtiger ist die Vermittlung von Medienkompetenz an die Menschen! Dies gilt für Heranwachsende sowie für Erwachsene gleichermaßen. Wir fordern grundsätzlich, dass Medienkompetenz in Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen, Universitäten und in Bibliotheken zielgruppengerecht durch geeignete Seminare oder im Schulunterricht mit Medienpädagogen angeboten werden soll. Dieser integrative Bildungsansatz wurde im Land bisher wenig beachtet.

Vor allem ist aber unerträglich, dass Innenminister Jäger wieder Kindesmissbrauch instrumentalisiert, um eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunkations­daten zu fordern. Noch immer haben 99 Prozent aller Fälle von Kindesmissbrauch keinen Bezug zum Internet und die Angebote im Netz sind weltweit geächtet und werden bei Kenntnis gelöscht. Verdächtige lassen sich im Übrigen schon heute aufgrund bestehender Gesetze ermitteln und verfolgen. Die vollständige Überwachung der gesamten Bevölkerung ist dafür nicht notwendig!“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)
[audio:https://archive.org/download/PmfrakPKS/pmfrakPKS.mp3]
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