116 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht (7. Januar 2013)
Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde…