864 – Was ist TTIP? – Interview mit Bruno Gert Kramm (30. Dezember 2013)
Abgeschirmt von Medienberichten und Bürgerbeteiligung verhandeln zur Zeit die USA und Europa TTIP: Gegenstand ist ein Abkommen zur größten Freihandelszone des Planeten: Eine…
Schlagwort: Demokratie
662 – Klaus Peukert über SMV, LQFB und die weitere Aussicht dazu (13. April 2013)
Wir haben mit Klaus Peukert auf der #AVNDS über SMV, LQFB und den kommenden BPT gesprochen. Hierbei ging es u. a. um die…
642 – Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht – @Kattascha zum Thema Datenschutz (24. März 2013)
DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz…
184 – Änderungen des Bundeswahlrechts (22. Februar 2013)
Derzeit zeichnet sich eine Einigung über das umstrittene Leistungsschutzrecht zwischen Google und den Verlagen ab. Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler auf einer Podiumsdiskussion…
098 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien (14. Dezember 2012)
Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als…
413 – 10. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW (10. Dezember 2012)
Mal ganz theoretisch gefragt: Hätte Peer Steinbrück bei uns eine Chance gehabt? Gestern wurde – für viele Beobachter wahrscheinlich ziemlich überraschend – Peer…