070 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Schwarzer Tag für die Demokratie (1. Dezember 2012)
Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen…