102 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab (18. Dezember 2012)
Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt.[1] Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige…