691 – Nico Kern zu den Smart Borders Projekt der EU (30. April 2013)
Wir haben auf dem LPT mit Nico zu dem neuen Abschottungsmechanismus der EU gesprochen. Die sogenannten “Smart Borders” sind ein weiterer Nagel im…
Schlagwort: Überwachung
638 – Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende – Grumpy erklärt den #Fail der SPD (22. März 2013)
Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern…
179 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: OSZE-Tagung tadelt restriktive Urheberrechtsdurchsetzung (20. Februar 2013)
Eine Mehrheit europäischer Regierungsvertreter hat auf der OSZE-Tagung in Wien festgestellt, dass das französische »Three-Strikes-Modell« Hadopi nicht nur eine Kultur der Überwachung schafft,…
171 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Waffenexporte stoppen: Überwachungssoftware als Waffe des 21. Jahrhunderts (7. Februar 2013)
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien [1]. Die Beschwerdeführer benennen mit…
156 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Piraten fordern: Überwachung überwinden (30. Januar 2013)
Dank der Arbeitsaufnahme der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder die Gelegenheit, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu fordern. Dauer…
119 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: V-Leute im Fußball (8. Januar 2013)
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte…