Nico Kern spricht über die Strafanzeige gegen den NRW Finanzminister Walter Borjahns – Warum wurde die Anzeige in der Fraktion nicht öffentlich besprochen?

Nico Kern spricht über die Hintergründe der Strafanzeige, seine Abwesenheit und vor allem darüber, warum das Vorgehen so intransparent war.

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Piratenpartei
Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD

Schleswig-Holstein:
Wir lehnen den Ankauf von Hinweisen auf Steuerhinterziehung durch die öffentliche Hand strikt ab. Stattdessen fordern wir eine qualifizierte und personell ausreichend ausgestattete Steuerfahndung und -prüfung.

Saarland:
Piratenpratei Saarland kritisiert Kauf der CD mit Daten von Steueründern