Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Die Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens.
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/08/Entschliessungsantrag_MeldFortG.pdf
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