Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern. Auch Bundesinnenminister Friedrich hat die Weitergabe von Akten an den Untersuchungsausschuss kritisiert. Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung: »Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein seltsames Rechtsverständnis, wenn die gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle behindert oder eingegrenzt werden soll
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