Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der Wirtschaftsminister der Länder, die GEMA-Tarifreform für die Musiknutzung bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht auszusetzen. Ein entsprechender Vorstoß, der zum Auftakt der Ministerkonferenz der Länder in Kiel angekündigt wurde, wirft aber auch offene Fragen hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit gegenüber der GEMA auf. Wie von den PIRATEN gefordert, muss eine neue Gebührenordnung für öffentliche Aufführungen einen finanziell tragbaren Rahmen für Musikclubs, Diskotheken, Gastronomiebetrieben, Festen und Märkten schaffen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
[audio:http://archive.org/download/PressemitteilungDerPiratenparteiDeutschland_982/StoppDerGema-tarifreform.mp3]
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der Wirtschaftsminister der Länder, die GEMA-Tarifreform für die Musiknutzung bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht auszusetzen. Ein entsprechender Vorstoß, der zum Auftakt der Ministerkonferenz der Länder in Kiel angekündigt wurde, wirft aber auch offene Fragen hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit gegenüber der GEMA auf. Wie von den PIRATEN gefordert, muss eine neue Gebührenordnung für öffentliche Aufführungen einen finanziell tragbaren Rahmen für Musikclubs, Diskotheken, Gastronomiebetrieben, Festen und Märkten schaffen.
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