Zu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN [1], auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Die Anti-Terror-Datei verstößt bereits jetzt massiv gegen das Grundgesetz. Eine Klage hierzu ist gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dennoch wollen die Innenminister diese Datei weiter ausbauen, noch mehr Daten erfassen und den Grundrechtseingriff erweitern? Das spottet doch jeder Beschreibung. Die Innenministerkonferenz sollte sich dringend wieder an das Grundgesetz erinnern. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
[audio:http://archive.org/download/PressemitteilungDerPiratenfraktionNrwDeutschland/Anti-Terror-Datei.mp3]
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Zu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN [1], auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Die Anti-Terror-Datei verstößt bereits jetzt massiv gegen das Grundgesetz. Eine Klage hierzu ist gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dennoch wollen die Innenminister diese Datei weiter ausbauen, noch mehr Daten erfassen und den Grundrechtseingriff erweitern? Das spottet doch jeder Beschreibung. Die Innenministerkonferenz sollte sich dringend wieder an das Grundgesetz erinnern. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Dauer (ca.): 3 Minuten
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