12. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Ausgequalmt und ausgedampft – das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW

Nun ist es also beschlossen, das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Lange wurde es, zwar in der Öffentlichkeit,  jedoch eher oberflächlich diskutiert. Und von weit auseinanderliegenden Positionen warfen sich die Kontrahenten ihre Argumente – und gerne auch mal Beschimpfungen – um die Ohren. Nur eines fand leider überhaupt nicht statt: Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens. Die Suche nach den nicht so einfachen Wegen. Die Suche nach Lösungen, die möglichst keine Verlierer zurücklassen.

Schauen wir uns doch mal genau an, was da im NRW-Landtag von der Rot-Grünen Mehrheit durchgedrückt wurde. Die Regelungen vom 2007 sind ersatzlos gestrichen. Es gibt jetzt ein totales Rauchverbot in der kompletten Gastronomie. Das werden viele sehr gut finden, viele andere aber auch nicht. Möglicherweise wird das auch wirtschaftliche und kulturelle Folgen haben. Ein Investitionsschutz für all die Gaststätten, die sich im Vertrauen auf die Gültigkeit der Raucherraumregelungen verlassen und viel investiert hatten, existiert nicht. Teure Belüftungsanlagen und räumliche Umbauten, um beiden Bevölkerungsgruppen ihre Teilhabe am Gastro-Leben zu erhalten, sind jetzt – wie viele Wirte sagen – für die Tonne gewesen. Ob das tatsächlich die von vielen befürchteten Folgen wie z.B. ein Sterben der kleinen Einraumkneipen oder eine Unterversorgung im ländlichen Bereich auslösen wird, das werden wir alle in absehbarer Zeit sehen können.

Hinterfragt: Nichtraucherschutz in NRW (Foto: CC-BY: Gerd Altmann_Shapes, Pixelio.de)

Nachdem erste Karnevalsveranstalter ihre geplanten Sitzungen schon abgesagt hatten, da sie glaubten, ohne die Raucher tief in die roten Zahlen zu rutschen und sich als ehrenamtliche Brauchtumspfleger von diesem Gesetz zu Hilfssheriffs der Ordnungsämter degradiert fühlten, wurde man in der SPD doch hellhörig. Um sich nicht dem geballten Zorn der Jecken auszusetzen, wurde also von den Sozialdemokraten kurz vor Toresschluss noch eingefügt, dass das Gesetz erst ab dem 1. Mai 2013 wirksam wird.

Es gibt einige beliebte Geschäftsmodelle in der Gastronomie, die sich vornehmlich oder ausschließlich dem Rauchen verschrieben haben. Das sind z.B. so genannte Raucherlounges, in denen hauptsächlich Zigarren und Pfeifen im Kreise Gleichgesinnter genossen werden. Und Shishabars, in denen Wasserpfeifen geraucht werden. Hier hält sich ganz sicher kein Nichtraucher auf, den es zu schützen gilt. Und Kinder schon gar nicht. Dennoch kommt das neue NRW-Nichtraucherschutzgesetz für diese Betriebe einer Schließungsverfügung, einem Berufsverbot gleich. NRW-Gesundheitsministerin Steffens spricht hierbei lakonisch von „Einschränkungen“, die diese Betriebe tragen müssten. Man stelle sich mal vor, in einem Steakhaus sei der Genuss von Fleisch per Gesetz verboten. Ob der Eigentümer dann durch den Verkauf von Baked Potatoes und Salaten überleben könnte?

Noch irrwitziger wird es, wenn man sich des Themas E-Zigarette annimmt. Diese nämlich wird per Gesetz der Tabakzigarette gleichgestellt, obwohl die bis auf die Namensähnlichkeit wirklich kaum etwas gemein haben. Irrwitzig deshalb, weil die Dampfer – so die selbstgewählte Bezeichnung – eben in der Regel der sehr gesundheitsschädlichen Tabakzigarette abgeschworen haben um ihren Nikotinkonsum mit diesen Liquidverdampfern auf weniger schädliche Füße zu stellen. Und reihenweise Studien und Gutachten belegen, dass das „Dampfen“ der E-Zigaretten erstens für den Nutzer enorm weniger gesundheitsgefährlich ist und es zweitens keinen schädlichen „Passivdampf¡ gibt, der mit dem Passivrauch bei der Tabakverbrennung vergleichbar sei. Derzeit schauen Millionen Dampfer in Deutschland fassungslos Richtung NRW-Landtag und verstehen die Welt nicht mehr. Per Gesetz werden sie als eigentliche Neu-Nichtraucher mit ihren Dampfen zurück in die Raucherecke geschickt. Das ist widersinnig, meinen sie? Verzeihung, 124 Angeordnete von Rot-Grün sehen das anders.

Die Piratenfraktion im Landtag, die einzigen, die sich in diesem Gesetzgebungsprozess mit echten Lösungsvorschlägen und differenzierten Ideen heranwagten, wurden von den anderen nur belächelt. Sie mussten erkennen, dass es bei der Grünen Gesetzesinitiative von Anfang an nicht nur um Nichtraucherschutz ging. Was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein handfester Schritt in die Richtung, den Raucher an sich aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen. Und wer sich die hier zugrunde gelegten langfristigen WHO-Richtlinien und Pläne anschaut, denen Ministerin Steffens gerne folgt, der weiß, dass all das erst der Anfang war. Es geht um Prohibition als Fernziel und da sträubt sich mir als Pirat alles. Denn die hat noch nie in der Vergangenheit bewirkt, was Politiker damit angeblich erreichen wollten.

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Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat(@BerndPirat)