Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel [1] macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des…
Auf der aktuellen Konferenz der internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit…
Das von der Piratenfraktion initiierte Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde: Alle Fraktionen im Landtag NRW haben sich auf einen gemeinsamen…
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der Wirtschaftsminister der Länder, die GEMA-Tarifreform für die Musiknutzung bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht auszusetzen.…
»Gaga«-Anträge Politik soll seriös sein. Und meist ist Politik ein trockenens, ernstes Geschäft. Für unseren Geschmack manchmal zu dröge, zu ernst. Und Piraten…
Es gibt die eine oder andere Frage zum Kandidatenportal. Am häufigsten wird gefragt, warum das Portal eine Anmeldung erfordert. In diesem Ausschnitt aus…
Wahlerfolge Die 2006 in Schweden gegründete Piratenpartei zog bei den Europawahlen im Juni 2009 mit 7,1% und zwei Sitzen erstmalig in ein Parlament…
Jährlich zum 3. Dezember findet der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt [1]. Um einen gleichberechtigten Zugang und Teilhabe für alle Menschen…
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball…
Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt…
Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“…
Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes [1]. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in…
Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die am Dienstag, 27. November 2012 von…
Das Piratenwiki Das Piratenwiki ist das Herzstück der Piratenpartei. Es zählt aktuell über 200.000 Seiten. Darunter befinden sich 54.000 Artikel und etwa 33.000…
Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen…
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder…
Zur Gründung der Piratenpartei Unter der Federführung von Rick Falkvinge wurde am 1. Januar 2006 in Schweden die erste Piratenpartei („Piratpartiet“) gegründet. Der…