Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
[audio:http://archive.org/download/PressemitteilungDerPiratenfraktionNrwDeutschland_963/Schatten-melderegisterDerNeuenGezIstEineDatenschutzrechtlicheKatastrophe.mp3]
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Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.
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