Nach der Funkzellen-Affäre in Berlin [1] ergab eine Kleine Anfrage an den sächsischen Landtag, dass auch in Sachsen in 60 Verfahren massenhaft Mobilfunkverbindungsdaten über Funkzellenabfragen erhoben wurden [2]. In etwa drei Viertel der Fälle wurde die Handyüberwachung nicht zur Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten, sondern zur Aufdeckung einfacher Vermögensdelikte missbraucht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den ausufernden und unkontrollierten Gebrauch der Funkzellenabfrage im Strafverfolgungsbereich und fordert eine sofortige Dokumentation, Veröffentlichung und Bürgerbenachrichtigung über alle bis zum heutigen Tag durchgeführten Maßnahmen. Darüber hinaus setzen sich die PIRATEN für ein umgehendes, bundesweites Verbot der so genannten nichtindividualisierten Funkzellenabfrage ein, da diese unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eingreift.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
[audio:http://archive.org/download/PressemitteilungDerPiratenfraktionNrwDeutschland_36/AusmaDerHandyberwachungPerFunkzellenabfrageWeitestgehendImDunkeln.mp3]
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Nach der Funkzellen-Affäre in Berlin [1] ergab eine Kleine Anfrage an den sächsischen Landtag, dass auch in Sachsen in 60 Verfahren massenhaft Mobilfunkverbindungsdaten über Funkzellenabfragen erhoben wurden [2]. In etwa drei Viertel der Fälle wurde die Handyüberwachung nicht zur Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten, sondern zur Aufdeckung einfacher Vermögensdelikte missbraucht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den ausufernden und unkontrollierten Gebrauch der Funkzellenabfrage im Strafverfolgungsbereich und fordert eine sofortige Dokumentation, Veröffentlichung und Bürgerbenachrichtigung über alle bis zum heutigen Tag durchgeführten Maßnahmen. Darüber hinaus setzen sich die PIRATEN für ein umgehendes, bundesweites Verbot der so genannten nichtindividualisierten Funkzellenabfrage ein, da diese unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eingreift.
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