Pressemitteilungen
Am Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird…
Zu den massiven Veränderungen der Telekom an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen: »Die…
Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag das eGovernment-Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation mit Behörden beschließen. Im Vorlauf zur Sitzung kritisiert die Piratenpartei…
Anlässlich des internationalen Cannabistages am 20. April [1] erneuert die Piratenpartei ihre Forderung nach einer Beendigung der repressiven Drogenpolitik in Deutschland [2]. Über…
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat auf dem Landesparteitag in Bottrop den Vorstand des Landesverbandes neu gewählt. Dauer (ca.): 3 Minuten Moderation: Wako [audio:https://archive.org/download/NRWPMVortand/NRWPMVortand.mp3]Mediafile Download…
Am morgigen Samstag, den 27.04. wird erneut durch Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des…
Die am 23. April lancierte Kampagne der VG Wort „Wir geben 8 aufs Wort“ [1], wurde von den NRW PIRATEN mit großer Irritation…
Bei der Klage eines Urhebers gegen die Praxis der Verwertungsgesellschaft VG Wort ist die Situation in Bewegung gekommen. Der Richter wies in der…
Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die…
Zur neugegründeten »Alternative für Deutschland« (AfD) erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Dauer (ca.): 3 Minuten Moderation: Wako [audio:https://archive.org/download/PMAFD_20130416_1958/PMAFD.mp3]Mediafile Download IPad oder…
Zu den am 13. und 14. April 2013 stattfindenden bundesweiten Protesten gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kommentiert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der…
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Suche nach einem »Endlager« für Atommüll kategorisch ab. Stattdessen treten die PIRATEN für die Einrichtung von »dauerhaften Lagerstätten…
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen…
Die NRW Piraten unterstützen den Aufruf der Piratenpartei Deutschland zur Teilnahme an den Protestaktionen am 13. und 14. April. An diesem Wochenende wird…
Piraten aus Gladbeck und ganz NRW haben zusammen mit dem Bundestagslistenkandidat Thomas Weijers erfolgreich Vergabeverfahren im Markt der Feuerwehrfahrzeuge hinterfragt. Bei einem Überraschungsbesuch…
Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Landesvorstand der Piratenpartei NRW eine Rechtsauskunft zur Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen zurückgehalten hat. Transparenz ist…
Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und…
Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. [1] Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz…
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten [1] fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden…
Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig…