221 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu (24. März 2013)
Eine kleine Handvoll Abgeordneter hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun, Themenbeauftragte…