215 – Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig (22. März 2013)
Im Vorlauf zur Abstimmung im Bundestag am 21. März äußert die Piratenpartei Deutschland Kritik an den neuesten Regierungsplänen zur Neuregelung der so genannten…
Schlagwort: Datenschutz
638 – Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende – Grumpy erklärt den #Fail der SPD (22. März 2013)
Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern…
212 – Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz 2.0 statt Flickwerk (16. März 2013)
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr…
193 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden (1. März 2013)
Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die…
607 – MdL Nico Kern zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und zur EU-Datenschutzverordnung (26. Februar 2013)
Auf der Ebene der EU laufen zur Zeit Arbeiten zu einer Richtlinie bezüglich der Konzession von Trinkwasser. Diese beinhaltet, dass die Wasserversorgung teilweise…
190 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig (26. Februar 2013)
Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des…
594 – Markus Barenhoff zum “Europäischer Polizeikongress” (18. Februar 2013)
Markus Barenhoff, stv. Vorsitzender der Piratenpartei und Kandidat für den Bundestag, zum Europäischem Polizeikongress und was sich dahinter verbirgt. Markus spricht darüber, warum…
587 – Katharina Nocun und Jens Seipenbusch zum Datenschutz auf EU-Ebene – die Lobbyschlacht (15. Februar 2013)
Abgeordnete des Europaparlaments lassen sich die Änderung an der geplanten Datenschutzverordnung von Lobbyisten Mundgerecht vorschreiben, ein Problem das uns alle angeht, da EU-Verordnungen…
163 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:Ausmaß der Handyüberwachung per Funkzellenabfrage weitestgehend im Dunkeln (1. Februar 2013)
Nach der Funkzellen-Affäre in Berlin [1] ergab eine Kleine Anfrage an den sächsischen Landtag, dass auch in Sachsen in 60 Verfahren massenhaft Mobilfunkverbindungsdaten…
130 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesregierung legalisiert großzügige Überwachung am Arbeitsplatz (14. Januar 2013)
Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitgeber massiv…
129 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Videoüberwachung am Arbeitsplatz (14. Januar 2013)
Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Dauer (ca.): 3 Minuten Moderation: Bista100 (BiancaS)…
523 – Katharina Nocun zur Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (14. Januar 2013)
Die Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, Katharina Nocun, hat bei der EU-Kommission aufgrund der Nichtumsetzung der nach EU-Recht gebotenen Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den…
116 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht (7. Januar 2013)
Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde…
428 – Gemeinsame Netzpolitik – Podiumsdiskussion im Mumble der Piratenpartei (17. Dezember 2012)
Weltweit nehmen massive Eingriffe in die Freiheit der Internetstruktur zu. Wie geht es weiter, was kann man tun? Die Piratenpartei veranstaltet am 19.…