190 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig (26. Februar 2013)
Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des…