Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern…
Beschaffungskriminalität NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. [audio:http://archive.org/download/109-PressemitteilungDerFraktionDerPiratenparteiNrwwalter-borjans/PMFraktionBorjans.mp3]
In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. [audio:http://archive.org/download/PressemitteilungBund-PonaderZuSpd07-08-12/PmPonaderZuSpd.mp3]