184 – Änderungen des Bundeswahlrechts (22. Februar 2013)
Derzeit zeichnet sich eine Einigung über das umstrittene Leistungsschutzrecht zwischen Google und den Verlagen ab. Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler auf einer Podiumsdiskussion…
Schlagwort: Wahlrecht
099 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Neues Wahlrecht schwächt Einfluss der Bürger auf Zusammensetzung des Parlaments (15. Dezember 2012)
Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf…
Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei NRW: Das Wahlrecht geht alle an (9. August 2012)
Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei…