215 – Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig (22. März 2013)
Im Vorlauf zur Abstimmung im Bundestag am 21. März äußert die Piratenpartei Deutschland Kritik an den neuesten Regierungsplänen zur Neuregelung der so genannten…
Monat: März 2013
638 – Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende – Grumpy erklärt den #Fail der SPD (22. März 2013)
Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern…
637 – Anke Domscheit-Berg im Interview zum Document Freedom Day (21. März 2013)
Document Freedom Day – 27.03.13 Interview mit Anke Domscheit-Berg zum Document Freedom-Day, der jeden letzten Mittwoch im Monat März stattfindet. Es geht in…
636 – Dortmund Nazifrei – Klage am LG Köln (20. März 2013)
Der Antrag der Dortmunder Piraten gegen pro-nrw auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wurde durch das LG Köln zurückgewiesen. Eine chronologische Aufreihung der Fakten,…
635 – Legalisierter Lobbyklüngel und Transparenz, Clearingstelle Mittelstand und Vorstandsgehälter (20. März 2013)
Nach den unten stehenden Pressemeldungen haben wir uns kurz mit Daniel Schwerd getroffen und über die Hintergründe gesprochen. Viel Spaß dabei! IHK müssen…
634 – Christina Worm, Cornelia Otto und Thomas Küppershaben mit uns über die Agenda 2010 gesprochen (20. März 2013)
Im Nachgang zur Stellungnahme der Piratenpartei zum 10. Jahrestag der Verkündung der Agenda 2010 (siehe unten) haben wir mit Christina Worm, Cornelia Otto…
633 – Fracking in NRW – Claudia Hagenschulte hat sich mit uns über die Nachteile unterhalten (20. März 2013)
Was ist Fracking? Fracking ist eine unkonventionelle Fördermethode, um schwer zugängliche Erdgasquellen anzuzapfen. Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck (>1000 bar) eine…
632 – AG Öffentlichkeitsarbeit – Mumble-Sitzung vom 19.03.2013 (20. März 2013)
Themen unter anderem: * Tag der AG-Öffentlichkeitsarbeit * Transparenz-Postkartenaktion der Piratenfraktion NRW * Energiegipfel * Tag des Wassers * Document Freedom Day Dauer…
631 – ReweTogo oder warum Nico Kern MdL verhaftet wurde – Unsere Bundespolizei gibt alles (19. März 2013)
Jeder sollte Mitglied des Landtags sein, denn sonst kann das Foto-schiessen am Bahnhof unangenehm werden. Nico Kern MdL berichtet, wie es ihm erging,…
630 – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012 (19. März 2013)
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012: „Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme…
629 – Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise (19. März 2013)
Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat…
628 – Landesparteitag der NRW Piraten in Bottrop am 27./28.04.2013 (19. März 2013)
Nils und Rainer vom Orgateam sprechen über die Planung des LPT, den Saalbau in Bottrop und einen noch geheimen hashtag. Helferlein werden noch…
214 – GEMA durchleuchtet DJs (18. März 2013)
Die Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft…
213 – Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung (16. März 2013)
Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und…
212 – Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz 2.0 statt Flickwerk (16. März 2013)
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr…
211 – Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt (16. März 2013)
Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach…
210 – Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf? (16. März 2013)
m 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die “Agenda 2010”. Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen…
103 – NRW Vorstandssitzung vom 13. März 2013 (15. März 2013)
Vorstandssitzung NRW Dauer (ca.): 60 Minuten Moderation: Vorstand [audio:https://archive.org/download/Mumble20130313/Mumble-2013-03-13.mp3]Mediafile Download IPad oder IPhone
626 – Kurzes Interview mit neutralem Fotografen auf der Gegendemo zu pro NRW Demo in Düsseldorf (14. März 2013)
Ich war heute auf der Gegendemo zu einer Demo von pro NRW und habe dort Jürgen, einen unabhängigen Fotografen getroffen, der mir ein…
625 – Lukas Lamla erklärt das mit den Bienchen und den Blümchen (14. März 2013)
Die Piratenfraktion NRW hat zu den letzten Plenartagen den Antrag “Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten” eingereicht. Als…