Pressemitteilungen
Das von der Piratenfraktion initiierte Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde: Alle Fraktionen im Landtag NRW haben sich auf einen gemeinsamen…
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der Wirtschaftsminister der Länder, die GEMA-Tarifreform für die Musiknutzung bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht auszusetzen.…
Jährlich zum 3. Dezember findet der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt [1]. Um einen gleichberechtigten Zugang und Teilhabe für alle Menschen…
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball…
Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt…
Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“…
Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes [1]. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in…
Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die am Dienstag, 27. November 2012 von…
Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen…
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder…
Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs…
Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag…
Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben die Piraten den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich die Piratenfraktion…
Auf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer…
Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren…
Auf dem zweiten Bundesparteitag des Jahres 2012 in Bochum haben die Mitglieder der Piratenpartei ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Dabei wurden verschiedene Teile zweier…
In seiner Eröffnungsrede zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland stellte Bernd Schlömer vor 1800 akkreditierten Mitgliedern und Gästen sein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation…
Die NRW-Piraten verurteilen den Vorstoß der CDU, wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die Demokratie von Pluralität und…
Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer…
In der heutigen Ältestenratssitzung des Landtags NRW haben die Präsidiumsmitglieder und Fraktionsspitzen das Twitter-Verhalten verschiedener Piraten-Abgeordneter thematisiert. „Es war ein offenes, ehrliches Gespräch“,…