Pressemitteilungen der Piratenpartei Deutschland
Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube vom vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen,…
Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt über den Spiegel-Online-Artikel »Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen« und hat beim deutschen Presserat Beschwerde eingelegt. Der…
Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt.[1] Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für die Einführung eines Betreuungsgelds zugestimmt. Damit ignorierte der Rat eine dringende…
Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf…
*it der Entscheidung,den Buchstaben * für die Bayrischen *otorenwerke für einen Sportwagen *arkenrechtlich zu schützen [1], setzt das Deutsche Patent- und *arkena*t (DP*A)…
Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in zwei Entschließungsanträgen…
Mit der Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag ist ein europaweit gültiges EU-Patent beschlossene Sache. Auch wenn das EU-Patent die Kosten der Patentierung senkt…
Zu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN [1], auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie…
Die Piratenpartei Deutschland sieht in der angedachten Copyright-Reform der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf EU-Ebene wird von EU-Kommissar Michel…
Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte…
Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel [1] macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des…
Auf der aktuellen Konferenz der internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit…
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der Wirtschaftsminister der Länder, die GEMA-Tarifreform für die Musiknutzung bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht auszusetzen.…
Jährlich zum 3. Dezember findet der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt [1]. Um einen gleichberechtigten Zugang und Teilhabe für alle Menschen…
Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes [1]. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in…
Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die am Dienstag, 27. November 2012 von…
Auf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer…
Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren…
Auf dem zweiten Bundesparteitag des Jahres 2012 in Bochum haben die Mitglieder der Piratenpartei ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Dabei wurden verschiedene Teile zweier…