Pressemitteilungen
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte…
Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde…
Zum aktuellen Entwurf eines Positionspapiers »Sicher und smart in die Zukunft” der CSU zur Netzpolitik«, in dem die weitere Reglementierung des Internets gefordert…
Jetzt also Platzsharing. Das Familienministerium führt nun also flexible Betreuungszeiten in KiTas ein. Das ist eigentlich sinnvoll, und viele Eltern haben sich das…
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten…
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer…
Seit dem heutigen 1. Januar können die Bürger der estnischen Hauptstadt Tallinn Busse und Straßenbahnen der Stadt zum Nulltarif benutzen. In einer einwöchigen…
Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen…
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei…
„Statt zu fragen, ob die Kanzlerin zu wenig verdient, sollten wir vielleicht fragen, ob ein Bankdirektor zu viel verdient. Im internationalen Vergleich liegt…
Die Piratenpartei Deutschland blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Einen wesentlichen Anteil daran hat auch der letzten Endes gewonnene Kampf gegen das…
Kaum ein Thema hat die Medienwelt in den letzten Monaten so intensiv beschäftigt wie das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ausgenommen die Presselandschaft selber:…
Die Debatte um die Nebeneinkünfte von Politikern im Allgemeinen und Parlamentariern im Speziellen bekam neuen Zündstoff, als der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD,…
Was hat die Piratenpartei Deutschland in 2012 erreicht? In Sachen Urheberrecht unglaublich viel, auch wenn die Contentindustrie gerne das Gegenteil behauptet, wenn sie…
Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube vom vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen,…
Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt über den Spiegel-Online-Artikel »Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen« und hat beim deutschen Presserat Beschwerde eingelegt. Der…
Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt.[1] Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für die Einführung eines Betreuungsgelds zugestimmt. Damit ignorierte der Rat eine dringende…
Für längst überfällig hält die Piratenfraktion im Landtag NRW die heute in Kraft tretende Health-Claims-Verordnung der EU. Die Verordnung verbietet es, auf Lebensmittelverpackungen…
Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf…